Das Transplantationsgesetz

Das "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" und das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Beide Gesetze ergänzen das bereits seit 1997 geltende Transplantationsgesetz. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Inhalte der Gesetze, die aktuellen Änderungen sind farblich abgesetzt ergänzt, sodass Sie leicht sehen können, was das Gesetz umfasst und welche Änderungen nun ergänzend gelten.

Die wichtigsten Inhalte

  • Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die eigene Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende prüfen. Um eine „informierte und unabhängige Entscheidung zu ermöglichen, sieht (das) Gesetz eine breite Aufklärung der Bevölkerung zu den Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende vor“ (§ 1 TPG). Es ist über die Möglichkeit, die Voraussetzungen und die Bedeutung der Organ- und Gewebespende ergebnisoffen zu informieren.
  • Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen stellen ihren Versicherten derzeit noch alle zwei Jahre einen Organspendeausweis zur Verfügung verbunden mit der Aufforderung die eigene persönliche Entscheidung in diesem Dokument schriftlich festzuhalten. Dabei kann die Entscheidung sowohl für oder gegen eine Organ- und Gewebespende getroffen werden oder ganz auf eine Entscheidung verzichtet werden. Weitere Infos finden Sie hier.
  • Die Bereiche Organentnahme, -vermittlung und -transplantation sind organisatorisch und personell voneinander zu trennen. Weiteres zum Verlauf einer Organspende finden Sie hier.
  • Unabhängige Transplantationsbeauftragte sind u.a. dafür verantwortlich, dass die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe in den Entnahmekrankenhäusern zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten festgelegt werden und sie informieren Ärzte und Pflegepersonal zur Organspende.
  • Unrichtige Erhebung und die unrichtige Dokumentation sowie die Übermittlung eines unrichtigen Gesundheitszustands in der Absicht, Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen, auch als Urkundsdelikt, sind strafbar.
  • Organe und Gewebe dürfen - abgesehen von einer Lebendorganspende - erst entnommen werden, nachdem der Hirntod der Organspenderin oder des Organspenders festgestellt wurde.
  • Den unumkehrbaren Hirnfunktionsausfall ("Hirntod") müssen zwei erfahrene Ärztinnen oder Ärzte nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und unabhängig voneinander feststellen und das Ergebnis ihrer Untersuchungen schriftlich dokumentieren.
  • Die eigene Entscheidung zur Frage einer Organ- und Gewebespende sollte jeder zu Lebzeiten möglichst schriftlich festlegen (in einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung). Kommt im Todesfall eine Organ- und Gewebespende nach ärztlicher Beurteilung in Betracht, werden die nächsten Angehörigen befragt, ob sich die oder der Verstorbene zu Lebzeiten zur Frage der Organ- und Gewebespende schriftlich oder mündlich erklärt hat. Ist ihnen darüber nichts bekannt, werden sie nach dem mutmaßlichen Willen der oder des Verstorbenen gefragt und gebeten, in ihrem oder seinem Sinne zu entscheiden.
  • Für die Übertragung vermittlungspflichtiger Organe haben die Transplantationszentren Wartelisten zu führen. Die Aufnahme in die Warteliste und die Vermittlung der Spenderorgane müssen dabei nach Regeln erfolgen, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Die Spenderorgane sind nach diesen Regeln bundeseinheitlich für geeignete Patientinnen und Patienten zu vermitteln.
  • Die Lebendspende eines nicht regenerierungsfähigen Organs, z.B. einer Niere, ist nur zugunsten eines Verwandten ersten oder zweiten Grades, Ehepartners, Verlobten oder einer der Spenderin oder dem Spender nahe stehenden Person möglich.
  • Die Organspende hat Vorrang vor der Gewebespende.
  • Der Organhandel sowie das Übertragen und das Sich-Übertragenlassen gehandelter Organe und Gewebe sind unter Strafe gestellt.

Einen weiteren Überblick über die Neuerungen des Transplantationsgesetzes gibt der Flyer "Gesetzliche Regelungen im Transplantationsgesetz".

Den gesamten Gesetzestext als PDF-Dokument finden Sie hier: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Gewebe (TPG) - PDF 90 KB