Regelungen zu der Organspende in Deutschland: Die Entscheidungslösung

Seit dem 01. November 2012 gilt in Deutschland die Entscheidungslösung. Mit diesem Gesetz soll die Organspendebereitschaft gefördert werden, damit mehr Patientinnen und Patienten die Chance auf ein Spenderorgan erhalten.

 

Was ist die Entscheidungslösung?

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Dafür erhält jede krankenversicherte Person ab dem vollendeten 16. Lebensjahr von ihrer Krankenkasse oder Versicherungsunternehmen regelmäßig Informationsmaterial. Um die persönliche Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende zu dokumentieren, enthalten die Versicherten den  Organspendeausweis mit den Informationsmaterialien.

Mehr Informationen zum Thema Organspendeausweis finden Sie hier.

Informierte Entscheidung für oder gegen eine Organspende

Bei der Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende werden nicht durch die Krankenkassen und Versicherungsunternehmen erfasst oder in einem zentralen Register gespeichert. Langfristig soll es möglich sein, die Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern zu können.

Zustimmung ist Voraussetzung für eine Organspende

Eine Organspende ist in Deutschland nur unter streng geregelten Voraussetzungen möglich. Wichtige Bedingung ist, dass die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Organ- und Gewebespende zugestimmt hat – beispielsweise auf einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung. Liegt keine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende vor, werden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person gefragt.

Widersprechen oder aktiv zustimmen?

Sollte grundsätzlich jede Person Organspenderin oder Organspender sein, wenn sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat? Die Diskussion darum, ob die Entscheidungslösung durch eine Widerspruchsregelung ersetzt werden sollte, ist aktueller denn je.

Am 28. November 2018 wurde im Bundestag eine Orientierungsdebatte über das Für und Wider einer möglichen Einführung der so genannten Widerspruchslösung in der Organspende geführt. Bei einer Widerspruchslösung gelten Menschen dann als Organspender, wenn sie zu Lebzeiten einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen haben, zum Beispiel in einem Widerspruchsregister. Noch liegen keine Gesetzentwürfe oder Gruppenanträge vor. Eine Entscheidung in der Sache wird im kommenden Jahr erwartet. In der mehrstündigen Debatte leisteten 38 Abgeordnete aller Fraktionen Redebeiträge ohne Fraktionszwang.

Orientierungsdebatte zur Einführung der Widerspruchslösung

Nahezu alle Abgeordneten betonten, dass es Ziel sein müsse, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen um mehr kranken Menschen die Chance auf ein lebensrettendes Organ zu geben.
Dabei wurde als ein wesentlicher Grund für die niedrigen Spenderzahlen strukturelle Mängel in der Organisation der Organspende im Bereich der Krankenhäuser angeführt. In diesem Zusammenhang wurde der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ in besonderer Weise gelobt.

Bestandteil der Debatte war, wie die Diskrepanz zwischen der positiven Einstellung zur Organspende in der Bevölkerung  (84 %) und die vergleichsweise geringe Anzahl der dokumentierten Entscheidungen in einem Organspendeausweis beziehungsweise einer Patientenverfügung (39 %) zustande kommt. Dabei wurden im Wesentlichen folgende mögliche Änderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in die Debatte eingebracht:

  • Beibehaltung und Verbesserung der Entscheidungslösung (aktive Zustimmung zur Organspende erforderlich)
  • Veränderung der Entscheidungslösung zu einer verpflichtenden Entscheidungslösung (aktive Zustimmung zur Organspende erforderlich)
  • Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung (aktiver Widerspruch gegen Organspende erforderlich, z. B. in einem Register. Sollte dieser fehlen, werden zusätzlich die Angehörigen befragt)

Zusammenfassung der Positionen

Von den Abgebordneten, die sich für eine Beibehaltung der erweiterten Zustimmungslösung oder auch der Einführung einer verbindlichen Entscheidungslösung aussprachen, wurden mehrfach Verbesserungsvorschläge des bestehenden Systems angebracht. Dazu gehörten:

  • eine verbindliche Abfrage der Entscheidung zur Organspende, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweisdokumenten,
  • eine gezieltere Aufklärung,
  • eine stärkere Präsenz des Themas im Bewusstsein der Bevölkerung,
  • die Stärkung des Vertrauens in das System der Organspende.

Einige Abgeordnete sahen in der Widerspruchslösung einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, der nicht ohne vorherige Umsetzung anderer Maßnahmen in Betracht gezogen werden solle. Eine Spende setze die Freiwilligkeit voraus, eine Enthaltung dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden. Zudem betonten mehrere Abgebordnete, dass nicht die gesetzliche Regelung (also Zustimmungs- oder Widerspruchslösung) sondern die Organisation der Organspende in den Krankenhäusern, die Verankerung des Themas in der ärztlichen und pflegerischen Ausbildung sowie eine positive Grundhaltung und vertrauensschaffende Maßnahmen in der Bevölkerung gegenüber der Organspende zu einer Erhöhung der Organspender führen würden.

Befürworter der erweiterten Widerspruchslösung betonten, dass eine Widerspruchslösung

  • keinen Zwang zur Organspende bedeute,
  • das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gewahrt werde,
  • die Auseinandersetzung mit dem Thema so befördert würde und
  • es vor dem Hintergrund der mehr als 10.000 auf ein Spenderorgan wartenden Menschen zumutbar sei.

Durch die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung sei auch gewährleistet, dass ein möglicher, nicht dokumentierter Widerspruch der verstorbenen Person gegen eine Organspende zusätzlich über die nächsten Angehörigen ausgesprochen werden könne. Die bisher geltende Zustimmungslösung habe keine Verbesserung der Situation in Deutschland bewirken können, mit Blick auf die wartenden Patientinnen und Patienten bestehe dringender Handlungsbedarf.

Einigkeit bestand aber darin, dass eine reine Änderung der gesetzlichen Regelung im Sinne von Zustimmungs-, verbindlicher Entscheidungslösung oder Widerspruchslösung allein nicht ausreiche. Strukturelle Verbesserung, Vertrauen der Bevölkerung in das System der Organspende und intensive Aufklärung wurden mehrfach als Faktoren zur Erhöhung der Zahl der Organspender angeführt. Der Gesetzesentwurf für eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) wurde als wichtiger Schritt gelobt.